Nötigung

Der Staat als solcher ist eine juri­stische Person, liebe­voll „Väter­chen Staat” genannt. Und da ist es auch schon passiert!
Es weht ein Hauch von Demo­kratie (nicht nur) durch Deutsch­land, wo Gewal­ten­teilung prakti­ziert wird: Legis­lative (gesetz­gebende Gewalt), Exekutive (ausfüh­rende Gewalt) und die Judi­kative (recht­sprechende Gewalt). Gewalt gegen natür­liche Personen ist gemeint, aber auch gegen juri­stische Per­sonen. Juri­stische Personen, wie der Staat nun einmal einer ist. In einem solchen selbst­referen­tiellen Bezug ist alles möglich, oder auch nichts. Zumindest gibt es viel Spiel­raum für kreative Inter­preta­tionen und auch Aus­legungen, aber keine Gewiß­heiten; erinnert sei an Russells Paradoxon.
Apropos erinnern: Es steht ja noch eine Behauptung im Raum (vgl. hier). Ver­brecher­syndikat, was für ein schönes Wort. Und wo fängt man an, in der Laudatio auf den Staat diesen wohl­klin­genden Titel zu begründen? Nehmen wir bei­spiels­weise Nötigung (StGB § 240): Zum Stich­wort „Duldung” zählen sicherlich der GEZ-Obolus und der Zwang, sich Finanz­insti­tuten (und eben auch deren Machen­schaften) ausliefern zu müssen. Und wie ist das mit halb­seidenen poli­tischen Entschei­dungen der Obrig­keits­kaste, die sehr wohl alle natür­lichen Personen des Staates betreffen, aber per Dekret nicht im Volks­entscheid legi­timiert sind?

Fortsetzung folgt…

10 Kommentare zu „Nötigung

  1. Noch offensichtlicher wird die patriarchal-mafiöse Struktur, wenn man weiß, daß bezüglich des Rundfunkstaatsvertrages, mit dem die Schutzgelderpressung vorsorglich legitimiert wurde, ein Richter aus einer altehrwürdigen Richterfamilie der Verfasser ist, dessen Bruder dann mit der Klagenaburteilung der sich wehrenden Bürger betraut wurde und Grundsatzurteile guillotinenhaft fällt. Nennt man die höchsten Gerichte deswegen Verfassungsferichte, weil die Richter zunehmend auch die Verfasser der Gesetze sind?
    Noch ein Zahn schärfer der Verfassungsrichter Stephan Harbarth, der ab nun über die Gesetze urteilen darf, die er selbst verbrochen hat. Der zieht sich also gleich gar nicht erst das Mäntelchen der anscheinbaren Neutralität über und braucht keinen Bruder.
    Eine Juli Zeh, die keine offizielle Zulassung als Richterin hat, wird Verfassungsrichterin und sagt dann auch gänzlich unverfroren, daß sie nun ihren Traumjob hat, weil man da so schön gegen rechte Parteien urteilen kann https://bayernistfrei.com/2019/02/05/juli-zeh-richterin-gegen-rechts/.
    Wenn ein Christian Winterhoff nicht Landesverfassungsrichter in Schleswig-Holstein werden darf, weil er sich gegen Frühsexualisierung und ähnlichem an Schulen wendet, ist quasi die zweite Kriegsfront eröffnet, an der nicht nur Mafiamitglieder gefördert werden, sondern auch Recht“schaffene“ von Positionen ferngehalten werden.
    Die ganze Gemeinschaft der Richter untergräbt zudem die föderale Struktur der BRiD, in dem der Richterbund zum Beispiel die Zentralisierung der Sicherheitsdienste und Datenkrake fordert: https://wirtschaft.com/richterbund-hofft-auf-reformen-der-sicherheitsarchitektur.
    Die 16 Richter des Bundesverfassungsgerichts werden je zur Hälfte von Bundestag und Bundesrat bestimmt. Soweit ich weiß, haben alle ein Parteibuch. Bislang wurden die acht vom Bundestag zu berufenden Richter aber von einem zwölfköpfigen Wahlausschuss direkt gewählt. Erst vor gut zwei Jahren beschloss das Parlament eine Reform, wonach das Plenum der Wahl des Ausschusses zustimmen muss. Ahja…Josef Christ, der von der CDU/CSU-Fraktion als Nachfolger von Wilhelm Schluckebier vorgeschlagen worden war, erhielt als erste in diesem neuen Verfahren die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit vom Plenum und wurde dann vom Bundespräsidenten, liebevoll scherzhaft im Volksmund Bundesgrüßaugust genannt, ernannt.
    Ebenfalls verweigern Richter an Sozialgerichten Krankenversicherten ihr Recht, Krankenkassenleistungen zu beziehen, wenn sie sich nicht an der Datenkrake beteiligen und ihre Gesundheitsdaten nicht an private Unternehmen herausgeben wollen. Inzwischen liegen 10 tausende von Seiten Begründung und Untersuchungen über unrechtmäßige und völlig unkontrollierbare Datenspeicherung und Verarbeitung bei den Sozialgerichten, doch alles wird geblockt, so daß Beitragszahler weder ärztliche Behandlung erhalten (es ist den Ärzten verboten und sie müssen ab nun 1% ihres Honorars an Strafe zahlen, wenn sie sich selbst der Telematik Infrastruktur verweigern), nur privat behandelt werden (völlige finanzielle Unsicherheit über die Kosten) und als Drittes noch nichteinmal bis in die höheren Instanzen zugelassen werden.
    Man will um jeden Preis an die Gesundheitsdaten. Man lese dazu die Internetseite von Rolf Lenkewitz und google nach Vorträgen des CCC Chaos Computer Club.
    Zuguterletzt: Strafverteidiger Rolf Bossi, eine Berühmtheit, zeigt in seinem Buch „Halbgötter in Schwarz“ auf, wie sich die deutsche Justiz ihr Recht zurechtbeugt. Und er ist nicht der einzige.
    Professor Dr. Bernd Rüthers, Richter am Oberlandesgericht Stuttgart: „Die Bundesrepublik wird vom gesetzgebenden Rechtsstaat, den das Grundgesetz gebietet, zum oft unberechenbaren Richterstaat.“
    „Recht ist in Deutschland das, was die obersten Bundesgerichte für Recht erklären. Sie befinden abschließend darüber, was in den Gesetzen steht. Die Deutungsmacht der Gerichte ist stärker als die Regelungsmacht des Parlaments. Kurz: Der Richterstaat ist unser Schicksal.
    Macht wird von denen, die sie ausüben, in aller Regel geleugnet oder kleingeredet, auch von der Justiz. (…) Nicht die Gesetzgebung, die Richter machen das Recht. Das Bundesarbeitsgericht praktiziert das vielfältig, auch gegen bestehende Gesetze . (…) Gerichte sind den Strömungen der wechselnden „Zeitgeister“ ausgesetzt.
    Sie verwirklichen mit ihren Entscheidungen zeitgebundene Gerechtigkeitsvorstellungen. Angesichts der bedrückenden Erfahrungen mit dem vorauseilenden Gehorsam der Justiz auch gegenüber etablierten totalitären Wertvorstellungen erscheint es vermessen, von Gerichtsurteilen unbesehen „materielle Gerechtigkeit“ zu erwarten. usw usw usw… ein Faß ohne Boden.

    Gefällt 3 Personen

    1. Diese Form von „Zusammenarbeit” gefällt mir: ich – der Esel geht voran – habe die unzähligen Einzelfälle zur Quintessenz verdichtet und Du nennst dazu Roß und Reiter. Angesichts der Unzahl von Beispielen und Belegen eine beinahe schon herkulische Aufgabe, für die ich recht herzlich danke.

      Gefällt mir

      1. wir alle sind die Esel und benannt werden müssen diejenigen, die sich im Karren von uns ziehen lassen. Die Peitsche in der einen und die Karottenangel in der anderen Hand. Doch bleibt man immer nur bei den schnöden Fakten muß man irgendwann einsumpfen und zur Moorleiche werden. Absurdistan Blogger sind das Antidot gegen das Einsumpfen und das Wasser in der Wüste.

        Gefällt 1 Person

  2. Nun, das Volk ist der „Souverän“ – doch man nimmt ihm das letzte Hemd und steht letztendlich da, wie der Kaiser ohne Kleider. Beides wollen und dürfen wir nicht sehen, denn eine Repräsentative Demokratie bewahrt uns vor dem Durchblicken, ganz gleich ob juristisch oder persönlich…

    … und darauf können wir bauen, weil auch die 4. Macht die wenigen Feigenblätter für den Eigenbedarf braucht…

    Doch was schwurbel ich da wieder am späten Abend?
    Raffa.

    Gefällt 2 Personen

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

Diese Seite verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden..