Inkompetenz

Also gut: ich verab­scheue Gewalt. Doch wenn sich ein Krebs­geschwür nicht aus freien Stücken bequemt, den Körper zu verlassen, muß man radikale Methoden anwenden. Apropos Geschwür – von Maas ist folgendes zu vernehmen: »Als erster Bundes­minister hat sich Heiko Maas für eine Lockerung der Corona-Ein­schrän­kungen für Menschen mit einer Impfung gegen das Virus ausgesprochen. „Geimpfte sollten wieder ihre Grund­rechte ausüben dürfen“, sagte der Außen­minister […]. Als Beispiele nannte er den Zugang zu Restau­rants oder Kinos. „Es ist noch nicht abschließend geklärt, inwiefern Geimpfte andere infi­zieren können. Was aber klar ist: Ein Geimpfter nimmt niemandem mehr ein Beatmungs­gerät weg. Damit fällt mindestens ein zentraler Grund für die Ein­schrän­kung der Grund­rechte weg.“ […] Der SPD-Politiker nannte die bislang geführte Debatte „irre­führend“, da es nicht um Privi­legien für Geimpfte gehe, sondern um die Ausübung von Grund­rechten. Diese habe der Staat mit den Corona-Regeln massiv einge­schränkt.« (Quelle: tagesschau.de).

Frage 1: Was qualifiziert den Außen­minister zum Experten für epidemi­ologische Fragen und für grund­gesetzl­iche Eingriffe in die bürger­lichen Freiheiten?
Frage 2: Wer legitimierte diesen Politi­kerdar­steller zu dem Recht des Verbreitens von Sätzen, in denen er Behauptung und deren Leugnung in einem Atemzug nennt? Obwohl es nach seinen eigenen Worten ›nicht abschließend geklärt‹ sei, ›inwiefern Geimpfte andere infi­zieren können‹, behauptet er vollmundig, daß von Geimpften keine Gefahr mehr für Mitbürger ausgehe.
Frage 3: Nachdem der Außenminister eingeräumt hat, ›der Staat [habe] mit den Corona-Regeln [die Grund­rechte] massiv einge­schränkt, leitet er woraus genau das (vermeint­liche!) Recht ab, bei der Rück­kehr zu den demo­kra­tischen Grund­rechten vom Gleich­stel­lungs­gebot (speziell Punkt 3 im GG Art. 3) will­kürlich abweichen zu dürfen?

17 Kommentare zu „Inkompetenz

    1. … die Antwort weiß ganz allein der Wind. Rein spekulativ will ich meinen, das hat letztlich mit Image-Pflege unser er gewählten Politikerdarsteller zu tun: sie haben ihren Glauben am Goldenen Kalb – Pardon! an der selig machenden Impfung – ausgerichtet und jetzt umtanzen sie es bis zur Besinnungslosigkeit.

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