Willensfrage

Ist politisches Rosinenpicken nach einer Bundes­tags­wahl mit dem Prinzip namens „reprä­sen­ta­tive Demo­kratie” ver­einbar? Gemeint ist die Ange­wohn­heit der­je­nigen Partei, die die meisten Stimmen – wie wenige es tat­säch­lich auch gewesen sein mögen – auf sich vereint hat, sich irgend­einen (in heutigen Zeiten eher irgend­welche) Partner weit­gehend unab­hängig von dessen Stimm­anteil zu suchen, bis endlich die 50 %-Marke gerade so über­schrit­ten ist.
Im hier gezeigten (fiktiven) Beispiel würde es die Partei A für ange­messen erachten, etwa jede fünfte ab­gege­bene Wähler­stimme für nichtig zu erklären, nämlich die 22 % der Partei B, um lieber mit C und D zu kungeln, weil man auf diese Weise ins­gesamt 53 % der Wähler­stimmen erreichen könnte, womit die Macht­gier vorerst befriedigt wäre.

Deutlich demo­kra­tischer wäre es, das Wähler­votum einfach zu akzep­tieren, das da im Klar­text lautet: Die Be­völke­rung traut keiner Partei Regie­rungs­kompe­tenz zu.

Damit ist der erste Wahlgang gescheitert. Die Parteien dürfen sich zur Beratung zurück­ziehen, um Koali­tions­möglich­keiten zu erörtern und daraufhin Koali­tions­partner zu finden. Das darf unab­hängig von Ausgang des ersten Wahl­gangs in belie­biger Anzahl geschehen, denn dieser führte ja zu keinem Ergebnis (ist also für die anste­hende Aufgabe irre­levant). Nach einer ange­messenen Frist gibt es einen zweiten Wahl­gang. Hier stehen keine Parteien mehr zur Wahl, sondern Koali­tionen. Diejenige Koalition, die mehr als die Hälfte der Wähler­stimmen auf sich vereinigt, darf die Regierung bilden.
Gibt es keine Koalition mit höherem als 50%-igem Stimm­anteil, findet die Regie­rungs­bildung nicht als Laien­spiel­veran­stal­tung einzelner koalie­render, sondern aller „mehr als 5%”-Parteien aus dem ersten Wahl­gang statt. Die Partei, die den Kanzler stellt, wird per Los bestimmt (die Anzahl der Lose in der Los­trommel hat der Stimm­vertei­lung aus dem ersten Wahl­gang zu ent­sprechen). Und nach Ablauf eines und jedes weiteren Jahres wird neu gelost.

24 Kommentare zu „Willensfrage

    1. Tja, vielleicht wär’s sogar ein Hauch demokratischer. Aber wenn es an dem wäre, wär‘ auch schon die Chance vertan, es jemals umzusetzen. Denn das Wort „Demokratie” steht nur auf dem Etikett, das den Schergen der Obrigkeitskaste als Deckmäntelchen gilt, um Ausbeutung und Unterdrückung (und nichts sonst) bestmöglich zu verdecken…

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    1. Ein wichtiger Punkt! Mit jedem Tag, den die Umsetzung der Alternative länger dauert, sinken die PISA-Werte und damit die Chance, jemals etwas zu ändern. Ich bin bereits jetzt skeptisch, welcher Anteil der Wähler diese komplizierten Wahlzettel (Erst- und Zweitstimme, Direkt- und Überhangmandate etc.) überhaupt versteht. Aber vermutlich werden diese Dinger in naher Zukunft ohnehin vereinfacht: bloß keinen Text und entweder 👍 oder 👎 ankreuzen; und Ende Film!

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  1. Und schon ward die „Losttrommeldemokratie“ geboren! Und was machen wir mit denen, die ihre Versprechen nicht halten? In dem Fall ziemlich einfach : Die Trommel dreht sich, bis der Zufall jemanden findet, der Ziele klar definiert und auch Willens ist, sie zu erreichen …

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      1. In einer Folge von Terra X über die Europasaga heißt es: „Von den alten Athenern können wir heute noch lernen. Bei der Ämterbesetzung vertrauen sie auf eine Wahlmaschine des Kleroterion. Das Los entscheidet. Keine Chance für Korruption oder Lobbys.“
        Ob dieses Modell nicht mehr „funktioniert“ hat ODER mit der Abschaffung der Sklaverei, also des Privilegs der „freien Bürger“, in gewissen Kreisen nicht mehr gewollt war, möchte ich in Frage stellen!

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        1. Wie jetzt, ich habe Griechenland mit Rom verwechselt? Naja, Hauptsache Spanien! 😁

          Aber ganz im Ernst: Kann man diese Geschichte nicht auch so lesen, daß bereits anno Tobak Lobbyismus entscheidender war als politische Vernunft oder zumindest politische Weitsicht? Oder daß das Erstreben eines Ziels beinahe zwangsläufig die Preisgabe bereits erreichter Ziele (und mögen sie noch so pragmatisch und/oder logisch begründbar sein) nach sich zieht? 🤔

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        2. Durch die Erhebung aller Menschen in den Status des „freien Bürgers“ stiegen die Vermögensunterschiede.
          Je höher das Vermögen, desto niedriger das Interessen an Demokratie. Oder: Je mehr Bürger desto weniger Interesse an Bürgerbeteiligung.

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  2. „Mit uns gibt es keine MwSt-Erhöhung“ -> 3% (IM Erika)
    Laßt uns in Jugoslawien Bomben werfen -> „Friedens-Taube“ Fischer
    Hartz IV und Agenda 2010 sind doch toll -> Goldkettchen-Gerd
    („Niemand hat vor eine Mauer zu errichten“ – E.U.)
    (Ach, … und das kolpotierte Pferd für den Senatoren-Posten)

    Wann glauben (und agieren) wir den Worten Seehofers bei Pelzig?????
    „Die, die gewählt sind …“

    Hängen wir dieser romatischen Illusion nach, bis wo dann irgendwann
    und vermeintlich ganz plötzlich in der D…tatur aufwachen.

    Leider kommt es nicht nur anders als wir denken …

    Alles Liebe,
    Raffa.

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    1. Hach, das denke ich auch! 😉
      Ob es wie gedacht kommt oder eben nicht, hängt doch wohl ein bißchen von der Stringenz des Denkprozesses ab. Wobei der Satz mit dem Denken und dem Anderskommen in Wirklichkeit nicht das Denken, sondern das Hoffen, Träumen und Erwarten meint… 😌

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      1. Anspruch aka vielleicht auch Wunsch
        und Wirklichkeit sind leider viel zu oft
        ganz unterschiedliche Schuhe.

        Doch wie so oft sind wir nachgiebig und freuen uns dann und stattdessen über die tolle Farbe, das Blümchen oder die verwegene Schnalle …
        Da macht es dann doch nichts, wenn nach der Schuh drückt! oder gar beide???

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        1. … da drücken dann wahrscheinlich beide. Aber über die Schwerpunktsetzung, schön oder praktisch, klärt uns doch sogar das Aschenputtelmärchen auf. Da darf man kleinlich sein, um dem Traum vom Prinzessinleben näher zu kommen; da muß man schon mal den Hacken kappen oder die Zehen…

          Übrigens gefällt mir der Vergleich von Wunsch & Wirklichkeit mit einem Paar Schuhe. Wo es doch um Hemmschuh und Merkurs Flügelschuh geht…

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