Enteignung

Sehr interessant! Die Nach­richten speziell aus Deut­schland sind derzeit zur Abwechslung sogar mal inspi­rierend: »Mehrere Zehn­tausend Menschen […] haben gegen steigende Mieten demon­striert. Dazu aufge­rufen hat ein „Bündnis gegen Verdrängung und Mieten­wahnsinn“ von mehr als 260 Gruppen und Organi­sationen« (Quelle: Tages­spiegel, Hervor­hebung nach­träglich eingefügt).
Warum eigentlich wird der Miet­wucher, um den es bei der offenbar durch die FDP ange­stoßene Debatte geht, als Wahn­sinn bezeichnet? Tante Wiki merkt dazu an: »Als Wahn­sinn wurden bis etwa zum Ende des 19. Jahr­hunderts bestimmte Verhaltens- oder Denk­muster bezeichnet, die nicht der akzep­tierten sozialen Norm entsprachen« (Quelle: wikipedia). Anderer­seits ist es doch aber gesell­schaftlich akzep­tierte Norm, daß der Preis durch Angebot und Nach­frage geregelt wird. Kann es Wahn­sinn sein, sich konform zu dem Wirt­schafts­konzept – steigende Nachfrage erlaubt steigende Preise – zu verhalten, das defini­torisch die Grund­lage der (gesamten) Gesell­schafts­ordnung ist?
Also gut, der aktuelle Akti­onismus gegen Miet­wucher bringt sogar Enteig­nungen ins Spiel. Die Rücken­deckung dafür leitet sich offenbar aus dem Artikel 14 GG ab:

(1) 1Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. 2Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.
(2) 1Eigentum verpflichtet. 2Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.
(3) 1Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. 2Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. 3Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. 4Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.

Kaum zu fassen, aber jetzt geht es tatsächlich um Wahnsinn, nämlich mit Artikel 3.1 GG: Wer entscheidet, was „zum Wohl der Allge­meinheit zulässig” sei? Die Mehrheit, die Stimmen aus dem Volks­begehr? Wirklich?! Punkt 2 gibt umgehend Antwort: die gesetz­gebende Versammlung des Staates, also der Obrig­keits­kaste entscheidet. Wie groß würden wohl die Erfolgs­aussichten für (zugespitzt, aber letztlich eben doch) einen staatlich geregelten Kapi­talismus sein? Die schrecklich schwammige Aussage (nicht nur) dieses Grund­gesetz­artikels zur Grundlage des Begehrs wider die Norm zu nehmen, ist das nicht Wahnsinn?
Doch damit nicht genug. Wenn denn das Gesetz nachge­zogen würde, ginge der Wahn­sinn weiter. Das Problem (Wohnungs­knappheit mit daraus resul­tierendem Miet­wucher) wird doch durch die Enteignung nicht behoben. Es würde nur verlagert werden. Auch staatlich bestallte oder geregelte Vermieter sind den Zwängen des Marktes unter­worfen. Die Folgen sind eine zunehmende(!) Wohnungs­knappheit, weil zu wenige Neubauten den weiteren (ungere­gelten) Zuzug nicht werden kompen­sieren können, oder der Griff in die Staats­kasse, also nach den Steuer­geldern derjenigen, die jetzt schon zu wenig haben, um sich halbwegs angemessenen Wohnraum anmieten zu können.
Und nun das Sahnehäubchen: Mietwucher ist (derzeitig) geübte Praxis in der Bunten Republik, weil staatlich sankti­oniert. Miet­wucher ist aber zugleich auch eine permanente Enteig­nung der Mieter – und eine solche ist gemäß Art. 14 GG zum Wohle der All­gemein­heit zulässig.

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Streikschaden

»Mehr als 10.000 Teil­nehmer, über 140 geschlos­sene Kitas, 20.000 ausgefallene Unter­richts­stunden: Die Gewerk­schaften GEW und Verdi freuen sich über den ersten der beiden Warn­streik­tage«, so wird in den Medien berichtet (Quelle: rbb24).
Da kann man nur gratu­lieren! Ob sich die Koryphäen, die für kurz­fristige „Siege” im Nano­format ihre klein­lichen Macht­gelüste sozia­lisieren, indem sie mittels millio­nen­facher Geisel­nahme die Gesamt­wirt­schaft beschädigen, wohl darüber Gedanken gemacht haben, daß sie mittel- und langfristig die Armut vergrößern?
Wer sich jetzt nicht ob einer aufblitzenden Erkenntnis mit der flachen Hand vor die Stirn schlägt, sollte sein Triller­pfeifchen hervor­kramen und sich getrost der blökenden Horde anschließen…

gefährlich dumm

Erst vor wenigen Tagen habe ich hier über die när­rische Spezies Mensch fabuliert.
Ganz ehrlich: läßt sich die Narre­tei um das INF-Gezerre noch steigern? Auf der einen Seite dient es als bil­liger Vorwand, vertrags­brüchig zu sein und die Schuld dafür dem anderen (dem ewig bösen Russen) ohne jeden Beweis in die Schuhe zu schieben, und auf der anderen Seite tut man sehr erstaunt, daß poli­tischer Irrsinn mit poli­tischer Frag­würdig­keit beant­wortet wird.

sichere Unsicherheit

Eine Meldung, viele Fragen:

  • Mitten in der Adventszeit, also vor wenigen Wochen, soll es die ersten hand­festen Anzeichen für Daten­klau unter Poli­tikern (♀♂) gegeben haben. Warum versuchte das Innen­mini­sterium so lange, die dräuende Gefahr zu verschweigen? Vielleicht waltete der Scharf­sinn eines Sherlock Holmes? Allerdings eines 2 ½-jährigen: Wenn man sich die Augen zuhält, ist die Gefahr weg, da sie ja nicht mehr zu sehen ist.
  • Was genau kann bei einer Person des öffent­lichen Lebens (wie es Poli­tiker­darsteller nun einmal sind bzw. sein sollen) aus­spio­niert werden, das die Öffent­lichkeit gar nicht erfahren darf?
  • Warum wird speziell die Meldung durch die Medien gepeitscht, daß es sich bei dem Täter um einen zwanzig­jährigen (manche Medien verkünden auch 19 Lebens­jahre) Schüler handelt? Seit wann steckt der Verstand nicht mehr im Kopf, sondern im Alter oder im Tätigkeitsnamen?
  • Wieso sind zum Wochen­anfang, als die Unter­suchungen wohl gerade erst ange­laufen waren, munter Infor­mationen zum laufenden Verfahren durch die Medien posaunt worden? Urplötz­lich ist der Zwanzig­jährige, der laut damaligem Medien­gestammle als Zeuge geladen war und im Chat-Kontakt mit dem mutmaß­lichen Täter namens Orbit gestanden haben soll, selbst zum Täter aufge­stiegen. Ist das ein Beispiel für pro­fessio­nelle Recherche- und/oder Medien­arbeit?
  • Und die wichtigste Frage zuletzt. Wie können ange­sichts der im Monats­rhythmus öffentlich werdenden Fälle von ille­galem Zugriff auf private Daten die Poli­tiker­darsteller ohne jeden Skrupel diejenige Entwicklung voran­treiben, deren Ziel die totale Digi­tali­sierung des Privat­lebens und der zwischen­mensch­lichen Beziehungen und der gesell­schaft­lichen und indu­stri­ellen sowieso ist? Woher nehmen sie die Chuzpe, wider alle Realität von Daten­sicher­heit zu faseln?

Aluminiumhut-Tiara

»Wenn wir auf die Krippe schauen, verstehen wir, dass das, was das Leben nährt, nicht der Besitz, sondern die Liebe ist; nicht Gier, sondern Nächsten­liebe; nicht der Über­fluss, den man zur Schau stellt, sondern die Einfach­heit, die man bewahrt«, so sprach das Teig­gesicht, das derzeit den obersten Brücken­bauer mimt (Quelle: RP‑online).
Wer halbwegs bei Verstand ist, sollte spätestens jetzt konvertieren! Was braucht es denn noch mehr als diesen einen Satz, der voller Verlo­genheit und Schein­heiligkeit ist?

Narrenhagen.003

Na also, endlich mal ein hand­festes Ziel: Inner­halb von neun Jahren werden Neuwagen 37,5 % weniger CO2 ausstoßen als sie es 2021 getan haben werden (Quelle: FAZ). Also gut, das mit dem „handfest” nehme ich – demütigst um Ver­zeihung winselnd – gleich wieder zurück. Was muß in einem Poli­tiker­hirn vorgehen (ich unter­stelle mal, daß es so­etwas gibt; bin aber bereit, mich zu revi­dieren, wenn ein ent­sprechendes Ansinnen an dieses Blog gerichtet wird), eine Relativ­angabe als Richt­schnur anzusetzen mit einem Bezugs­wert, der in der Zukunft liegt???
Und was muß in solchen (noch immer als exi­stent unter­stellten) Poli­tiker­hirnen vor­gehen, mit der rechten Hand zu schnipsen, mit der linken Hand zu schnipsen und dann eine will­kür­liche und zugleich absurde 37,5 % in die Atmo­sphäre zu flatulieren??

unerhört

Manchmal stelle ich mir durchaus auch mal die Frage, ob die von den Veg*-Essern postu­lierte mora­lische Über­legen­heit ggü. omni­vorem Eßver­halten nicht viel­leicht auch darin begründet liegt, daß wir Menschen beispiels­weise den Todes­schrei der Möhre nicht hören, die in den Häcksler kommt.