[form7] Der kurze Sommer der Weltherrschaft, Deutschland und die NATO

Die Absurditäten der aktu­ellen Welt­politik mögen zwar kaum noch zu ertragen sein, aber es lassen sich Deutungs- und Erklä­rungs­versuche finden, die ein bezeich­nendes Licht auf den gegen­wär­tigen „hyste­rischen” poli­tischen Aktio­nismus werfen:

form7

Was jetzt als eine Strafaktion eines tollwütigen amerikanischen Präsidenten daherkommt, hat sich seit längerem angebahnt und ist keine Überraschung. Einmal abgesehen von den historischen Hintergründen ist es kein Debakel, wenn eine Streitmacht, die vor 75 Jahren ein Land in einem Krieg besiegt hat, einen Teil ihrer Truppen aus dem Land abzieht. Eher wäre Verwunderung darüber angebracht, was denn da passiert ist, dass nach einem Dreivierteljahrhundert überhaupt dort noch Truppen vonnöten sind. Wir kennen die Geschichte. Dem heißen folgte der Kalte Krieg und diesem die alleinige Weltherrschaft der USA. Man könnte die Zeit von 1990 bis 2008 den kurzen Sommer der unangefochtenen US-Weltherrschaft nennen. Sie währte vom Zusammenbruch der Sowjetunion 1990 bis zur Weltfinanzkrise 2008. Seit dem bröckelt sie beträchtlich. Nicht lange, in historischen Dimensionen gedacht.

Dass sich in derartig rauschenden Zeiten die Bedürfnisse der Protagonisten ändern, liegt auf der Hand. Bereits mit dem Niedergang der Sowjetunion war es mit der…

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Störfaktor Mensch

Die Regierung der bunten deut­schen Republik – wir reden von einer reprä­senta­tiven Demo­kratie – ist der Wohl­fahrt der Bevöl­kerung verp­flich­tet, denn von einem Teil davon, nämlich dem gemeinen Stimm­vieh, bezieht sie die Wahl­ergeb­nisse, die ihre (Un‍-)Taten legi­ti­mieren. Späte­stens in Krisen­zeiten lassen sich Sach­ver­stand und Kompe­tenz erkennen, oder eben das Ausmaß ihres Fehlens.
Über den Bundesminister vermelden die Medien: »¹Bundes­wirt­schafts­mini­ster Altmaier hat den Anstieg der Corona‍-Neu­infek­tionen in Deutsch­land als wich­tiges Warn­zeichen bezeichnet. ²Die wirt­schaft­liche Erholung werde dadurch gefährdet. ³Der Aufschwung deute sich bereits an und werde in der zweiten Jahres­hälfte an Tempo gewinnen. Altmaier warnte aber, ⁴alles stehe unter dem Vorbe­halt der Gesund­heit der Menschen. ⁵Deshalb seien die stei­genden Fall­zahlen beun­ruhi­gend« (Quelle: BR24).
Der erstgenannte vermeldete Satz erschüttert durch seine absolut nichts­sagende Hohl­heit. Dafür entschädigt aber der zweite Satz: Die wirt­schaft­liche Erholung ist gefährdet, nicht etwa die Gesund­heit der Menschen. Es ist doch immer wieder wohl­tuend, zu hören, wem die Regie­rung sich ver­pflich­tet fühlt. Nachdem die Regie­rung als coro­na‍-be­glei­tende Maß­nahme nichts Eili­geres zu tun hatte, als die Wirt­schaft an und Teile davon in den Ruin zu treiben, liegt das Haupt­augen­merk jetzt – vgl. Satz 3 aus der zitierten Nach­richt – offenbar darauf, die bereits jetzt unüber­seh­baren Schäden möglichst schnell zu über­schminken (also die wahren(?) Macht­haber im Lande zu besänf­tigen).
Dann kommt das Löffel­chen Honig, mit dem das gemeine Stimm­vieh die bittere Medizin gefügig schlucken soll: alles vorbe­halt­lich der Gesund­heit der Menschen. Um der Menschen willen? Hm, naja, der fünfte Satz deutet auf den Blick­winkel, von dem aus eine Antwort gefunden werden könnte: Worauf bezieht sich das ‘deshalb’? Auf die wirt­schaft­liche Erholung (Satz 2) und den Auf­schwung (Satz 3), die durch den Stör­faktor Mensch nicht erwar­tungs­gemäß voran­getrieben werden können? Oder doch eher auf den Vorbe­halt (Satz 4) der Rück­sicht­nahme auf die Ge­sund­heit der Bevöl­kerung? Doch auch diese Lesart degradiert den Menschen zu einem störenden Term in der Rechnung des Wirt­schafts­mini­sters…

Testkosten

Was könnten die sieben Regeln, die ursprüng­lich die Basis des poli­tisch-sozi­alen Lebens auf der orwell­schen Tier­farm bilden sollten, mit Urlaub im Jahr 2020 zu tun haben?

  1. Alles, was auf zwei Beinen geht, ist ein Feind.
  2. Alles, was auf vier Beinen geht oder Flügel hat, ist ein Freund.
  3. Kein Tier soll Kleider tragen.
  4. Kein Tier soll in einem Bett schlafen.
  5. Kein Tier soll Alkohol trinken.
  6. Kein Tier soll ein anderes Tier töten.
  7. Alle Tiere sind gleich.

Nein, es geht nicht um den Punkt 5 bzw. exzes­sives Saufen am Urlaubs­ort. Und auch der dritte Grund­satz ist kaum der Rede wert, außer viel­leicht bei der Frage nach FKK- oder Textil­strand. Im Grunde kann man ohne viel Grübelei auf den letzten Listen­punkt kommen.
Allerdings sollte dieser siebte Grund­satz in seiner (bereits von G. Orwell) moder­nisier­ten Form gelesen werden: Alle Tiere sind gleich, nur manche sind gleicher. Und was hat das nun mit den Urlau­bern im Jahr 2020 zu tun? In den Medien kann man es lesen: »Urlaubs­rück­kehrer können sich seit heute auf mehreren Flug­häfen in Deutsch­land kosten­los auf das Corona­virus testen lassen« (Quelle: swp.de).
Das muß sich sich auf der Zunge zergehen lassen: Wenn ein Normal­sterb­licher einen Test haben möchte, um das Infek­tions­risiko für sich und – als poten­tieller Infek­tions­herd – für andere(!) ab­schät­zen zu können, darf er munter dafür löhnen. Wer hin­gegen per Luft­fahr­zeug aus dem Urlaub zurück­kehrt, kriegt den Corona-Test hinter­her­ge­worfen (wahr­schein­lich als Extra­beloh­nung für die Nutzung eines Verkehrs­mittels mit verhee­render Umwelt­wirkung). Umwelt­freund­liche Urlauber sind auch in der Ar*ch gekniffen, pardon, sind eines Tests nicht würdig.

Merke: Hedonismus und Rücksichts­losig­keit werden belohnt, indem die Kosten für derar­tige Ego-Trips sozia­li­siert werden.

ungerechtfertigt

Twitter überrascht, wenn man den Medien Glauben schenken darf, mit einer Nachricht, die in Blogistan einem Geburts­tags­präsent gleich­kommt: »Twitter hat angekündigt, Nutzer­konten […] zu sperren. Etwa 150.000 Konten seien betroffen, so der Online-Dienst, 7000 seien bereits entfernt worden. Die Maßnahme begrün­dete Twitter damit, dass die [… Inhalte dieser Kon­ten …] gegen die Richt­linien des Unter­nehmens [ver­stießen]« (Quelle: tages­schau.de).
Und was soll daran nun Beson­deres sein, wo doch hin­läng­lich bekannt ist, daß *iro­nie ein* Zensur eine Grund­feste der freien Meinungs­äußerung *iro­nie aus* ist? Die beson­dere Deli­ka­tesse entfaltet dieses „Zucker­stück­chen” nicht dadurch, wer oder was dort zensiert wird, sondern welche Be­grün­dung für diesen Will­kür­akt her­halten muß, nämlich die ‘Richt­linien des Unter­neh­mens’. Diese Unter­nehmens­richt­linien sind nämlich deshalb und nur deshalb eine *iro­nie ein* mora­lische Instanz, die den Stein­tafeln vom Berg Sinai gleich­kommt, weil ihre auto­ritäre Weisungs­gewalt in regel­mäßigen Abständen von einer Ethik­kommis­sion beglaubigt wird *ironie aus*.

Intoleranz

Darf ich eigent­lich glauben, was immer ich will? Darf ich eine Welt­anschau­ung kulti­vieren, die sich beliebig weit von gängigen Welt­anschau­ungen entfernt? Darf ich eine eigene Meinung zu dem vertreten, was mein Glaube und meine Welt­anschau­ung sind?

Ob wohl alle drei Fragen mit einem klaren „ja” zu beant­worten sind oder viel­leicht doch mit einem zöger­lichen „ja, aber”? Die Antwort ist klar und unmiß­ver­ständ­lich im Grund­gesetz gegeben:

Artikel 4 GG: (1) Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des reli­giösen und welt­anschau­lichen Bekennt­nisses sind unver­letzlich.

Artikel 5 GG: (1) ¹Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allge­mein zugäng­lichen Quellen unge­hindert zu unter­richten. ²Die Presse­freiheit und die Freiheit der Bericht­erstat­tung durch Rund­funk und Film werden gewähr­leistet. ³Eine Zensur findet nicht statt.

Es findet sich keine Einschränkung der Art: Das Grund­gesetz gilt nur für konforme, für beglau­bigte oder für als unbe­denk­lich einge­stufte Meinungen. Und tat­säch­lich darf man nonkon­formi­stische Meinungen vertreten, ohne daß es die staats­schützen­den Organe kümmern würde; beispiels­weise die, daß die Urknall­theorie eklatante Mängel aufweist. Die Meinung hat keine poli­tischen Konse­quenzen, hätte aber sehr wohl welche, wenn es um den Zugang zu den Futter­trögen akade­mischer Elfen­bein­türme ginge; die freund­lichen Mitmenschen, die ja die Gabe haben, des Königs neue Kleider zu sehen und zu ver­herr­lichen, wüßten den Konkur­renten sehr effekt­voll zu diskri­mi­nieren…

Doch wie sieht es bei Meinungen aus, die halt poli­tisch alles andere als will­kommen sind? Was würde mit einem Menschen passieren, der eine andere Meinung zu den Gewalt­taten hätte, die vom Volk XYZ während der Regent­schaft von König UVW am Volk RST verübt worden sein sollen. Obwohl er nach Art. 4 eine von irgend einer Geschichts­doktrin abwei­chende Meinung haben und sie nach Art. 5 auch äußern darf, würde er zum poli­tischen Unmen­schen gestempelt werden, was mit dem Grund­gesetz voll­kommen unver­einbar ist. Aber wie würde man wohl den rasenden Mob aufhalten können, dem die Lynch­justiz aus den Augen blitzt?

Lieferkettengesetz

Nun gut, diese Spezies nennt sich „wissender Mensch” und nicht etwa denkender Mensch oder verste­hender Mensch. So können die Hirn­wichse­reien und geistigen Ergüsse, von denen der eine oder andere auf dieser Sammlung von Text­schnip­seln, die den Namen Blog nun nicht unbedingt verdient, unter der Kategorie „Narren­hagen” Erwähnung findet, nicht wirklich überraschen. Ja, auch das Thema Liefer­ketten­gesetz gehört in diese Kategorie.
Ich sehe mich im Super­markt eine Tüte Reis­körner auswählen. Und freilich will ich einen lücken­losen Nachweis darüber haben, auf welchen Wegen dieses (meistens, außer viel­leicht im Hoch­zeits­spalier) Nahrungs­mittel hier ins Regal gekommen ist. Ich erwarte eine Art Beipack­zettel mit Fakten zu Produ­zenten und, detailliert, jeden Produk­tions­schritt, zu Lieferanten und Zwischen­händlern, zu den Trans­port­wegen und Distri­butions­mecha­nismen. Und das alles nicht etwa nur für das Produkt, also die Tüte mit Reis­körnern, sondern für jedes einzelne Reiskorn. Es wäre doch verheerend, wenn die komplette Charge konta­miniert wäre von einem Reiskorn, dessen Reis­bauer sich, basierend auf welch verquasten Vor­stel­lungen auch immer, nicht als würdig erwiese, den ethisch-mora­lischen Gott­wesen, dort am anderen Ende der Welt, in diesem kleinen Land von nicht einmal 360 Tsd. km², Atzung zu liefern.
Ich sehe Einkäufer die Konti­nente bereisen, die mit der Uner­bitt­lich­keit histo­rischer Polit­kommis­sare Informa­tionen zum Umfeld des aktu­ellen Handels­gegen­standes „beschaffen”. Genügen diese Informa­tionen einem geheiligten Anforderungs­katalog, darf der Handel verhandelt werden. Elementare Verstöße ziehen den sofortigen Abbruch aller Geschäfts­beziehungen und einen (praktisch nicht mehr tilg­baren) Eintrag in ein Sünden­register nach sich. Falls es jedoch zu Verhand­lungen kommt, stehen sie unter dem Motto: Was immer als Preis aufge­rufen wird, wir bieten das Dreifache. Nicht laut gesprochen wird freilich die Recht­ferti­gung: Die gutmen­schelnden Gottwesen am Ende der Handels­kette wollen sich ein ruhiges Gewissen erkaufen; dafür ist kein Preis zu hoch, auch der nicht, das Prekariat im eigenen Land dafür bluten zu lassen.
Ich sehe Politiker­darsteller, die nach außen hui und nach innen pfui agieren. Deren Kontroll­wahn mittler­weile so weit geht, weltweit alles zu kontrol­lieren, nach höchst anmaßendem Werte­maßstab zu be- und vor allem zu verur­teilen. Kinder­arbeit beispiels­weise in einer mittel­asiati­schen Teppich­knüpferei ist grausam, ohne Zweifel. Ist es aber weniger grausam, diesen Kindern, die womöglich den Haupt­anteil am Über­leben ihrer Familie beitragen, die Absatz­märkte zu kappen und sie „reinen Gewissens” mitsamt ihrer Familie verhungern zu lassen?

extrem

Ach, das ist ja mal wieder schnuckelig, wie die Mario­netten der Obrig­keits­kaste (vulgo: Poli­tiker) den Verfas­sungs­schutz­bericht 2019 nach ihrem Bilde inter­pre­tieren. Leider habe ich die Voll­version bisher noch nicht gelesen, sondern mich mit der Kurz­fas­sung zufrie­den­geben müssen. Ganz ehrlich: Wer das Daten­material liest, dann aber ange­sichts der poli­tischen Verball­hor­nungen durch Poli­tiker­dar­steller und Medien nicht sofort Mittel und Wege zu eruieren beginnt, diese Demagogen poli­tisch unschädlich zu machen, hat es eh nicht besser verdient.
Tenor der Berichts-Exegese: »Extre­mi­stische Taten haben weiter zuge­nommen. Besorg­nis­erre­gend ist vor allem die Gefahr von rechts« (Quelle: BR24). Gefahr, Gefahr! Zu den Waffen! Dabei finden wesent­liche Fakten einfach keine Beachtung: Die Zahl der rechts­extre­men Gewalt­taten ist von 2018 zu 2019 um knapp 15 % gesunken. Nein, es wird hier keine Lanze für Extre­mismus gebrochen! Weder für linken noch für rechten oder sonst­welchen anderen. Deshalb sollen Zahlen sprechen.
Während die Zahl der rechts­extremen Gewalt­taten im Jahr 2019 ggü. 2018 um 15 % gesunken ist, stieg die Zahl der Straf­taten dieser „Klientel” um 9,7 %. Das ist zweifels­ohne ein unschönes Ergebnis, dem tat­säch­lich auch gesell­schaft­liche Aufmerk­samkeit zu widmen ist. Doch ohne Kontext sind derartigen Zahlen voll­kommen belanglos. Und dieser Kontext gewährt bemer­kens­werte Einblicke. Unter dem Stich­wort „politisch moti­vierte Straf­taten” gab es eine Zunahme von 36.062 (2018) auf 41.177 (2019) um 14,2 %. Die rechts­extreme „Klientel” lag mit 9,7 % deutlich darunter (19.409 → 21.290), d. h. die anderen, die nicht-rechten Extre­misten haben ihre Straf­taten um 19,4 %, also entschieden stärker erhöht (16.653 → 19.887).
Aber das ficht unsere geliebten Demagogen ja nicht an. Sie haben sich für ein Feindbild entschieden, das jetzt hinge­bungs­voll kultiviert werden muß, um der eigenen poli­tischen Linie treu zu bleiben.
Und dieses eine Beispiel ist nur die Spitze des Eisbergs! Dabei ist noch nicht einmal aufgeklärt, wer nach welchen Regeln was als rechts, links oder sonstwie extrem deklariert, um halbwegs verwertbare Fall­zahlen aus dem Zylinder zaubern zu können…

Toleranz

»Kramp-Karrenbauer äußert sich besorgt über rechte Tendenzen«, ist seit längerem aus den Medien zu hören: »Bundes­vertei­digungs­mini­sterin Kramp-Kar­ren­bauer hat sich […] tief besorgt über rechts­radikale Tendenzen in den deutschen Sicher­heits­organen gezeigt. […] Wenn [… Personen], die er­kenn­bar rechts­extre­mistisch sind und gegen die Verfassung kämpfen, dann ge­fähr­det das laut Kramp-Kar­ren­bauer die Stabi­lität der gesamten Demo­kratie« (Quelle: BR24).
Fragen: Muß eine Demo­kratie, sofern sie diesen Namen verdient hat und nicht nur als hohle Wort­hülse trägt, nicht auch so tole­rant sein, poli­ti­sche Meinungen ertragen zu können und auch zu wollen, die vom Main­stream abweichen? Ist es nicht ein Zeichen von Diktatur, alle ab­weichen­den Ansichten unter ein einheit­liches Denk­schema (nämlich das der ver­meint­lichen Mehr­heit, das aber in Wirk­lich­keit von den Mario­netten der Obrig­keits­kaste dominiert ist) zu zwingen?
Freilich sind bei Verstößen gegen das Grund­gesetz oder bei anderen justiti­ablen Ver­feh­lungen die Mittel des Staats­appa­rates ein­zuset­zen und an­zuwen­den. Dieser Auftrag ist Bestand­teil der reprä­senta­tiven Demo­kratie. Aber er ist kein Frei­brief für eine Gedan­ken­dik­tatur! Oder in Kurz­fassung: Aufklärung und poli­tischer Dialog sind ok, Vor­ver­urtei­lung aufgrund von poli­tischer Grenz­ziehung ist es nicht.

Satiremagazin

Na, sieh mal einer an: Noch am Wochen­ende hat Onkel Hotte getönt, wegen der in der taz veröf­fent­lichten Sudelei Anzeige zu erstatten. Doch nachdem Königin ◊Angela I. von Mann zu Mann mit ihm gesprochen hat, wird munter zurück­gerudert: »Seehofer erstattet keine Anzeige gegen „taz“-Autorin« (Quelle: JF).
Darf eine „Zeitung” eigentlich alles oder sollte sie nicht eher der Serio­sität ver­pflichtet sein, mit der Fakten ermittelt und publi­ziert und ggf., darauf aufbauend, Blick­winkel erweitert werden? Was die taz dort (und nicht nur aktuell) voll­führt, hat m. E. mit Journa­lismus absolut nichts zu tun. Nach meinem Dafür­halten wäre der aktuelle Sudel-Ausbruch (und wohl auch die noch kommenden) recht entspannt hin­nehm­bar, wenn sich diese „Zeitung” ab sofort umbe­nennen würde: SaTire­mAgaZin. Denn Satire darf ja be­kannt­lich alles…

Schutzgeld

Hach, welch ein ange­nehmer Tages­beginn. Die Luft ist lau, der Himmel blau, die Sonne lächelt im Azur und – apropos Lächeln – über den Mann mit dem über­fahrenen Hamster als Frisur ist zu lesen: »US‑Prä­sident Trump will nach eigenen Angaben die Zahl der in Deutsch­land statio­nierten US‑Sol­daten auf 25.000 senken« (Quelle: ntv).
Wahrscheinlich denkt (um gnädi­ger­weise mal dieses Verb zu verwenden) der Goldfasan, Deutsch­land würde sich erst in die Hosen machen, weil es von gar schröööck­lichen Invasoren bedroht ist, und dann auf die Socken machen, um das letzte Taschen­geld zusam­menzu­kratzen, um sich damit Gebor­genheit zu erkaufen beim zwar kör­per­lich, nicht aber unbe­dingt geistig stärksten Schul­hof­rüpel. Und wahr­schein­lich hat er – kurzer Blick auf die Besetzung von Regie­rungs­thron und Chef­sessel im Kriegs­mini­sterium – damit sogar recht. Schade, Reisende soll man nicht aufhalten…