verantwortungslos

Zwölfter April, ab heute sollte doch das „Schnelle Brechen” nicht mehr breakfast, sondern ganz zivilisiert wieder Früh­stück heißen?! Ach nein, die 2. Verlängerung!
Ist schon komisch: Natür­lich gibt es (auch diese) eine Verlän­gerung, die Wirtschafts-„Weisen” haben ja bereits ausge­rechnet, was ein (unge­regelter) Brexit kosten würde. Also – apropos Kosten – müssen die Briten zahlen! Mit einer Formalie! Sie müssen für ein paar Monate, die sie heraus­geschunden haben, an den Europa­wahlen – wie kann man so grausam sein?! – teilnehmen.
Wie werden wohl von britischer Seite Wahl­betei­ligung und Stimm­vertei­lung aus­sehen bei einer Wahl für einen unge­liebten Moloch, dessen Klauen zu entkommen sich die Mehrheit des Verei­nigten König­reichs per Referendum gewünscht hat? *grübel*

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Enteignung

Sehr interessant! Die Nach­richten speziell aus Deut­schland sind derzeit zur Abwechslung sogar mal inspi­rierend: »Mehrere Zehn­tausend Menschen […] haben gegen steigende Mieten demon­striert. Dazu aufge­rufen hat ein „Bündnis gegen Verdrängung und Mieten­wahnsinn“ von mehr als 260 Gruppen und Organi­sationen« (Quelle: Tages­spiegel, Hervor­hebung nach­träglich eingefügt).
Warum eigentlich wird der Miet­wucher, um den es bei der offenbar durch die FDP ange­stoßene Debatte geht, als Wahn­sinn bezeichnet? Tante Wiki merkt dazu an: »Als Wahn­sinn wurden bis etwa zum Ende des 19. Jahr­hunderts bestimmte Verhaltens- oder Denk­muster bezeichnet, die nicht der akzep­tierten sozialen Norm entsprachen« (Quelle: wikipedia). Anderer­seits ist es doch aber gesell­schaftlich akzep­tierte Norm, daß der Preis durch Angebot und Nach­frage geregelt wird. Kann es Wahn­sinn sein, sich konform zu dem Wirt­schafts­konzept – steigende Nachfrage erlaubt steigende Preise – zu verhalten, das defini­torisch die Grund­lage der (gesamten) Gesell­schafts­ordnung ist?
Also gut, der aktuelle Akti­onismus gegen Miet­wucher bringt sogar Enteig­nungen ins Spiel. Die Rücken­deckung dafür leitet sich offenbar aus dem Artikel 14 GG ab:

(1) 1Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. 2Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.
(2) 1Eigentum verpflichtet. 2Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.
(3) 1Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. 2Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. 3Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. 4Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.

Kaum zu fassen, aber jetzt geht es tatsächlich um Wahnsinn, nämlich mit Artikel 3.1 GG: Wer entscheidet, was „zum Wohl der Allge­meinheit zulässig” sei? Die Mehrheit, die Stimmen aus dem Volks­begehr? Wirklich?! Punkt 2 gibt umgehend Antwort: die gesetz­gebende Versammlung des Staates, also der Obrig­keits­kaste entscheidet. Wie groß würden wohl die Erfolgs­aussichten für (zugespitzt, aber letztlich eben doch) einen staatlich geregelten Kapi­talismus sein? Die schrecklich schwammige Aussage (nicht nur) dieses Grund­gesetz­artikels zur Grundlage des Begehrs wider die Norm zu nehmen, ist das nicht Wahnsinn?
Doch damit nicht genug. Wenn denn das Gesetz nachge­zogen würde, ginge der Wahn­sinn weiter. Das Problem (Wohnungs­knappheit mit daraus resul­tierendem Miet­wucher) wird doch durch die Enteignung nicht behoben. Es würde nur verlagert werden. Auch staatlich bestallte oder geregelte Vermieter sind den Zwängen des Marktes unter­worfen. Die Folgen sind eine zunehmende(!) Wohnungs­knappheit, weil zu wenige Neubauten den weiteren (ungere­gelten) Zuzug nicht werden kompen­sieren können, oder der Griff in die Staats­kasse, also nach den Steuer­geldern derjenigen, die jetzt schon zu wenig haben, um sich halbwegs angemessenen Wohnraum anmieten zu können.
Und nun das Sahnehäubchen: Mietwucher ist (derzeitig) geübte Praxis in der Bunten Republik, weil staatlich sankti­oniert. Miet­wucher ist aber zugleich auch eine permanente Enteig­nung der Mieter – und eine solche ist gemäß Art. 14 GG zum Wohle der All­gemein­heit zulässig.

vaya con Dios

Sieh einer an: »74 Prozent [der Deut­schen] bedauern Brexit« (Quelle: ARD). Was für eine Botschaft!? Im Februar sollen es sogar 79 % gewesen sein. Ob das wohl dieje­nigen Mitmen­schen sind, die auch Bedauern darüber empfinden, daß Nachbarin Maier sich beim Wegbringen der Müll­tüte an ihrer Warze auf ihrer Nase gestoßen hat?
Ich sag mal so: Die Statistik ist kompletter Murks – öffentlich-rechtliche Bericht­erstattung, was will man da erwarten? – und das Thema ist maximal belanglos.

miese Vorstellung

»Ein ungeregelter BREXIT wird das Brutto­inlands­produkt [BIP] Deutsch­lands um wenigstens 0,5 % sinken lassen«. So oder so ähnlich klang es bei den heutigen Morgen­nach­richten aus dem Radio. Als ob es so schlimm für das gemeine Stimmvieh Deutsch­lands wäre, wenn die Profit­rate der Obrig­keits­kaste um ohnehin nur einen Bruch­teil der befürch­teten Reduzierung geringer als erwartet ausfiele; das meiste wird doch eh sozia­lisiert, also auf die unterste Kaste abgewälzt.
Täuscht mich die Erinnerung oder sollte heute nicht das alberne Schmieren­theater, das da links-oben auf der Insel im kalten Wasser gegeben wird, endlich beendet sein? Ach nein, es gab ja eine (erste von vielen? *gähn*) Verlängerung. Weckt mich, wenn’s vorbei ist!

Vertrauen

»Dein Geld ist ja nicht vernichtet, sondern jetzt halt bei einem anderen« bekommt mitunter derjenige zu hören, dessen (♀♂) Wert­papiere sich finanz­technisch nicht in lichte Höhen aufschwingen wollen bzw. können, sondern lieber dumpfig-feuchten unter­irdischen Verliesen zustreben.
Mir entlocken solche „Weis­heiten” nur ein müdes Arsc*runzeln. Aber nicht, weil eine Wahr­heit witzig verpackt wäre, sondern aus tiefstem Bedauern über die Aluminium­hut­träger, die blödig jeden Quatsch, den sie irgendwo aufge­schnappt haben, unreflek­tiert nachplappern.

Geld ist ein unver­brieftes(!) Konstrukt, eine völlig abstrakte Vertrauens­sache. Manchmal ist Geld gegen­ständlich: ein Stück bunt bedruckten Papiers oder ein Stück Blech. Manchmal – und mit rasanten Steigerungsraten immer häufiger – ist Geld nicht mehr als eine konkrete Bit-Sequenz auf irgendeinem Server.

Es gab Zeiten, da konnte man mit einem einzigen Stück bunt bedruckten Papiers, das eine irisierende 100 zeigte, Waren aus der Gefan­genschaft von Super­markt­regalen freikaufen und damit für eine mittel­große Familie den Einkauf für eine ganze Woche reali­sieren. Heute braucht es für die gleichen Waren (Menge und Qualität) ein paar bunte Scheinchen mehr.
Stichwort Inflation. Es stehen auf Geld­scheinen und Münzen zwar die gleichen Zahlen (Nominal­wert), aber man bekommt im Geld-Ware-Tausch dafür immer weniger. Aber Inflation wird staat­licherseits genutzt – und hier verweise ich auf einen Artikel dieses Blogs, in dem Staat und Verbrecher­syndikat zurecht gemeinsam genannt sind –, um die Wirtschaft zu steuern. Und sie wird nicht nur (passiv) genutzt, sondern gezielt eingesetzt, um den Kreis­lauf des Staats­organismus‘ in Gang zu halten (bild­lich gesprochen den Blut­kreis­lauf, der frei­lich ein Geld­kreis­lauf ist).

Klartext: Um das „arm-reich”-Kasten­system in Gang zu halten und zu stabi­li­sieren, wird staat­licher­seits die Vertrauens­würdigkeit des Geldes immer weiter geschwächt; des Geldes, mit dem das gemeine Stimm­vieh aller­dings seinen Platz in der untersten Kaste erkaufen muß.

Streikschaden

»Mehr als 10.000 Teil­nehmer, über 140 geschlos­sene Kitas, 20.000 ausgefallene Unter­richts­stunden: Die Gewerk­schaften GEW und Verdi freuen sich über den ersten der beiden Warn­streik­tage«, so wird in den Medien berichtet (Quelle: rbb24).
Da kann man nur gratu­lieren! Ob sich die Koryphäen, die für kurz­fristige „Siege” im Nano­format ihre klein­lichen Macht­gelüste sozia­lisieren, indem sie mittels millio­nen­facher Geisel­nahme die Gesamt­wirt­schaft beschädigen, wohl darüber Gedanken gemacht haben, daß sie mittel- und langfristig die Armut vergrößern?
Wer sich jetzt nicht ob einer aufblitzenden Erkenntnis mit der flachen Hand vor die Stirn schlägt, sollte sein Triller­pfeifchen hervor­kramen und sich getrost der blökenden Horde anschließen…

geht doch

Möglicherweise wäre es das Beste für das gesell­schaft­liche Gefüge aus Staat und Stimm­vieh, wenn vom Staat der Bunten Republik die Existenz­grund­lage der AfD zernichtet würde.

Ja, ich weiß, es gibt Aus­sagen, die ungemein polari­sierend sind, aber gerade bei diesen ist vorschnelle Auf­geregt­heit dringlichst zu vermeiden; es ist an sich selten falsch, sich eine Aussage bis zu ihrem sprach­lichen Abschluß anzu­hören oder bis zumin­dest ihre Kern­aussage verstanden ist (und sich nicht gleich beim ersten Reiz­wort krakeelend aufzu­spielen).

Wenn es am schönsten ist, soll man gehen. Das gilt viel­leicht auch für Parteien. Für unwählbare allemal. Die AfD ist zwar nicht wählbar*, bewegt aber die verbrauchten und dem vorigen Jahrtausend anhängenden Parteien, die lustlos durch die verstaubte Polit­arena traben, zu einem – wenn schon nicht Umdenken – politischen Aktio­nismus, der gar leicht mit demo­kratischen Anwand­lungen verwechselt werden kann… Würde Väter­chen Staat warten, bis sich die AfD an ihren inprak­tikablen Nörgeleien selbst auflöste (kennt jemand die Piraten­partei noch?), würden ähnlich gela­gerte Alter­nativen „verbrannt” sein (im Sinne von verbraucht bis zum gelang­weilten Abwinken).

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*) Keine Partei in der Bunten Republik zeichnet sich durch Wählbarkeit aus, weil das Parteien­system für längst vergangene poli­tische Konstel­lationen sicherlich einmal zweck­mäßig war, es aber aktuell längst nicht mehr ist.